Anträge stellen

Vorsorgevollmacht: Das müssen Sie wissen

Umzüge, Bankgeschäfte: Wenn Ihr Angehöriger demenzkrank wird oder im Koma liegt, kann er vieles nicht mehr erledigen. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie an seiner Stelle entscheiden.

Warum brauchen wir das?

Die Vorsorgevollmacht wird dann wichtig, wenn Ihr Angehöriger keine eigenen Entscheidungen mehr treffen kann. Das kann etwa der Fall sein, wenn er im Koma liegt oder demenzkrank ist. Dann haben Sie nicht automatisch das Recht, Entscheidungen für ihn zu treffen. Nur wenn er Sie als Stellvertreter benennt, können Sie etwa für ihn zu den Behörden gehen, sein Konto führen oder seine Post lesen. Sie können Versicherungen oder Mietverträge kündigen und seinen Haushalt auflösen. Auch wenn es um seine Gesundheit geht, sind Sie stellvertretend zuständig – etwa bei der Frage, ob eine Operation sinnvoll ist oder ob er in ein Pflegeheim umziehen soll.

Michael Klein
Meine Erfahrung

Eine Vorsorgevollmacht ist sehr wichtig. Das wird oft verdrängt - aber mitunter ist es zu spät, eine anfertigen zu lassen. Wir hatten zum Glück schon vor der Alzheimer-Diagnose eine Vollmacht aufgesetzt.

Michael Klein, kümmert sich um seine demenzkranke Frau
Weiterlesen

Wie soll so eine Vollmacht aussehen?

Am besten so wie beim Bundesjustizministerium. Laden Sie die Vorlage herunter: Hier kann Ihr Angehöriger eintragen, in welchen Bereichen Sie ihn einmal vertreten dürfen – z.B. vor den Behörden, vor Gericht, in Vermögensfragen oder in gesundheitlichen Dingen.

• Wohnung: Dürfen Sie für Ihren Angehörigen Mietverträge kündigen, den Haushalt auflösen, seinen Aufenthalt bestimmen?

• Gesundheit: Dürfen Sie alle gesundheitlich relevanten Entscheidungen für ihn übernehmen, medizinische Dokumente einsehen und freiheitsentziehende Maßnahmen anordnen, wenn es in seinem Sinne ist? Dazu gehört auch die Unterbringung in einem Heim.

• Behörden: Dürfen Sie ihn gegenüber Ämtern, Versicherungen und Gerichten vertreten, seine Post entgegennehmen?

• Vermögen: Dürfen Sie sein Vermögen verwalten und dabei alle erforderlichen Rechtsgeschäfte eingehen? Dürfen Sie ihn gegenüber Kreditinstituten vertreten?

Das Dokument unterschreiben Sie am besten beide: Ihr pflegebedürftiger Angehöriger als Vollmachtgeber und Sie als Bevollmächtigter. Bewahren Sie das Dokument gut auf: Behörden und Ämter wollen oft das Original sehen, wenn Sie an Stelle Ihres Angehörigen aktiv werden.

Wann setzt man eine Vorsorgevollmacht am besten auf?

Warten Sie damit am besten nicht zu lange. Oft liegt das Dokument schon ausgedruckt, aber noch nicht unterschrieben in einer Ecke. Ihr Angehöriger muss im Prinzip voll geschäftsfähig sein, wenn er die Vorsorgevollmacht unterschreibt. "Aber es ist nicht immer zu spät, wenn man gerade die Diagnose Demenz bekommen hat", sagt Rechtsanwalt Christian Au. Ein leicht demenzkranker Mensch kann sich etwa von dem Hausarzt oder Anwalt bestätigen lassen, dass er diese Entscheidung treffen kann und will.

Meine Erfahrung

"Nicht immer ist es zu spät, wenn man die Diagnose Demenz hat. Eine beginnende Demenz muss einen nicht daran hindern, eine Vorsorgevollmacht aufzusetzen"

Rechtsanwalt Christian Au, vertritt pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen

 

Komme ich als Stellvertreter in Frage?

Sie müssen mindestens 18 Jahre alt und uneingeschränkt geschäftsfähig sein. Wichtig ist, dass Sie vor Ort erreichbar sind. Wenn Sie viele hundert Kilometer entfernt von ihrem pflegebedürftigen Angehörigen wohnen, kommt vielleicht besser der Bruder oder die Schwester in Frage, die im selben Ort leben. Wenn er das möchte, kann Ihr Angehöriger auch verschiedene Stellvertreter benennen. Also z.B. Sie als Tochter für Bankangelegenheiten und Ihren Bruder für gesundheitliche Dinge. Das macht es aber in der Regel nur kompliziert.

Mein Angehöriger hat keine Vorsorgevollmacht und kann keine Entscheidungen mehr treffen. Was passiert jetzt?

Wenn es keine Vorsorgevollmacht gibt, setzt das Gericht einen gesetzlichen Betreuer ein. Das ist nicht automatisch jemand aus der Familie – es kann ein Angehöriger sein, aber auch eine fremde Person. Das Verfahren kostet Geld und dauert eine Weile. In der Zwischenzeit können Sie vieles nicht erledigen, etwa Behördengänge oder Bankgeschäfte.

Gisela Hoff
Meine Erfahrung

Ich kann jedem nur empfehlen, eine Kontovollmacht bei der Bank zu machen. Ich wollte zu Lebzeiten meines Mannes seine Konten schließen. Das ging nicht, weil die Bank unsere Vorsorgevollmacht nicht anerkannt hat – obwohl sie vom Amtsgericht beglaubigt war. Wir mussten warten, bis mein Mann verstorben ist. Die Gebühren für die Kontoführung waren in der Summe viel höher als die einmaligen Notargebühren. Am besten ist es, man hat eine Bankvollmacht über den Tod hinaus.

Gisela Hoff, pflegte ihren MS- und ALS-kranken Mann

Wie spreche ich darüber?

Viele Menschen wollen nicht über eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung reden. "Wenn man seine alternden Eltern drauf anspricht, sagen die manchmal: Wollt ihr mich unter die Erde bringen?", sagt Coach und Angehörige Petra Schlitt. Sie rät, zu sagen: "Es geht hier nicht nur um euch, sondern auch um uns! Wir Kinder möchten gerne in eurem Sinne handeln. Ihr macht uns ein Geschenk, wenn ihr uns sagt, was ihr euch wünscht." Manchmal hilft es auch, selbst eine Vollmacht aufzusetzen und von sich selbst zu sprechen. Das geht schließlich in jedem Alter.

Muss ich damit zum Notar?

Nein. Das Dokument ist auch so gültig.

Wichtig: Sie müssen die Vollmacht kostenpflichtig beim Notar beglaubigen lassen, wenn Ihre Eltern Immobilien oder ein Unternehmen besitzen oder einen Kredit aufgenommen haben. So können Sie später das Haus verkaufen, um die Pflegekosten Ihrer Eltern zu decken. "Zum Notar müssen Sie meist nur dann, wenn ein Haus im Spiel ist. Oft ist das nicht nötig", sagt Rechtsanwalt Christian Au.

Wie ist das mit Banken?

Eigentlich müssen die Banken Vorsorgevollmachten akzeptieren. Doch viele tun das nicht. Viele Banken haben ihre eigenen Vollmachten. Um sicherzugehen: Fragen Sie rechtzeitig nach, ob Sie eine eigene Kontovollmacht brauchen. Diese müssen Sie oft vor Ort mit Ihrem pflegebedürftigen Angehörigen unterschreiben.

Mein Angehöriger hat eine Vorsorgevollmacht – braucht er dann überhaupt noch eine Patientenverfügung?

Ja, im Idealfall hat er beides.

Eine Vorsorgevollmacht regelt, dass Sie Ihren Angehörigen vertreten dürfen, wenn er keine Entscheidungen mehr treffen kann. Dabei geht es nicht nur um gesundheitliche Dinge, sondern etwa auch um Finanzen und eine Vertretung vor den Behörden.

In der Patientenverfügung geht es um den Angehörigen und seinen Willen als Patient. Welche Behandlungen will er, welche nicht? Zum Beispiel: Will er künstlich ernährt werden, wenn er schwer dement ist und im Krankenhaus liegt?

Eine Vorsorgevollmacht allein reicht oft nicht. Zum Beispiel bei einem medizinischen Notfall. Dann sind Sie als Stellvertreter in einer schwierigen Situation: Sie sollen eine Entscheidung für Ihren Angehörigen treffen – wissen aber vielleicht gar nicht, welche Behandlungen er möchte. Am besten haben Sie also beides.

Meine Tante ist Stellvertreterin meiner demenzkranken Mutter. Ich habe das Gefühl, dass sie nicht in ihrem Sinne handelt. Was jetzt?

Sprechen Sie erst einmal mit ihr! Wenn das keinen Erfolg hat, wenden Sie sich an das Betreuungsgericht und begründen Ihre Sorge schriftlich. Das Gericht kann einen Kontrollbetreuer einsetzen – bestätigen sich die Vorwürfe, kann er dem Stellvertreter seine Aufgabe wegnehmen. Dann gibt es ein Verfahren, in dem das Gericht einen gesetzlichen Betreuer bestimmt.

Ich will die Vollmacht abgeben. Geht das?

Ja. Wenn Ihr Angehöriger nicht mehr geschäftsfähig ist, können Sie sich an das Betreuungsgericht wenden. Die setzen dann einen gesetzlichen Betreuer ein. Wenn Sie die Vollmacht bei einem Notar erstellt haben, müssen Sie sie dort zurückgeben.

Was ist bei einer Betreuungsverfügung anders?

"Der Unterschied ist, dass es ein bisschen mehr Kontrolle gibt", sagt Rechtsanwalt Christian Au. Das Gericht schaut dem Stellvertreter, also Ihnen als Angehörigen, auf die Finger. Bei größeren Entscheidungen muss dieser Rechenschaft ablegen - zum Beispiel, wenn er die Wohnung auflösen oder größere Summen Geld ausgeben will.

Fachliche Beratung:
Rechtsanwalt Christian Au, vertritt pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen

Text: Elsbeth Bräuer, aktualisiert am 30.04.2019
Lesen Sie auch:
nach oben