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Was Sie über gesetzliche Betreuung wissen sollten


Manchmal können Menschen nicht mehr selbstständig entscheiden. Ohne Vorsorgevollmacht ordnet dann ein Gericht eine rechtliche Betreuung an. Was Sie darüber wissen sollten

Was bedeutet rechtliche Betreuung?

Ein Erwachsener braucht dann einen gesetzlichen Vertreter, wenn er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann – etwa wegen einer Krankheit, einer Behinderung oder nach einem Unfall. Was viele nicht wissen: Wichtige Entscheidungen darf dann nicht automatisch die Familie treffen. Wenn nichts anderes entschieden wurde, setzt das Gericht dann einen Betreuer ein. Das kann eine fremde Person sein, aber auch ein Angehöriger. Die Person wird in jedem Fall vom Gericht kontrolliert.

Worum kümmert sich ein Betreuer?

Der Betreuer kümmert sich um persönliche Angelegenheiten: etwa Behördengänge, Briefverkehr, Unterbringung, finanzielle Angelegenheiten und Gesundheitsvorsorge. Das Gericht ordnet von Fall zu Fall an, um welche Lebensbereiche sich der Betreuer kümmern muss.

Was ist der Unterschied zur Vorsorgevollmacht?

Die Vorsorgevollmacht kommt für Sie in Frage, wenn Sie einer Person völlig vertrauen. Können Sie nicht mehr entscheiden, regelt diese Person wichtige Dinge für Sie. Ihr Stellvertreter wird im Alltag meist nicht vom Gericht kontrolliert. Nur in besonderen Situationen muss er eine Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen: etwa, wenn kritische ärztliche Behandlungen anstehen oder der Betroffene in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden soll. 

Wer eine gesetzliche Betreuung vermeiden möchte, für den ist die Vorsorgevollmacht der richtige Weg. Das Dokument ist ab sofort gültig.

→ Es gibt eine Vorsorgevollmacht? Wer darin benannt ist, wird der Vertreter des Betroffenen

Eine Betreuungsverfügung kommt für Sie etwa dann in Frage, wenn Sie keine Vertrauensperson haben – oder möchten, dass die Person keine eigenmächtigen Entscheidungen trifft. Ein Gericht schaut dem Betreuer nämlich auf die Finger. Eine Betreuungsverfügung ist nicht sofort gültig, sondern erst dann, wenn ein Gericht sagt, dass Sie nicht mehr selbst entscheiden können.

→ Es gibt eine Betreuungsverfügung? Wer darin benannt ist, wird (meistens) Betreuer

→ Es gibt gar keine Dokumente? Dann setzt das Gericht einen Betreuer ein

Was bringt mir eine Betreuungsverfügung?

Ohne Betreuungsverfügung setzt das Gericht jemanden als Betreuer ein, den es für richtig hält. Mit einer Verfügung können Sie selbst entscheiden, von wem sie später betreut werden wollen – zum Beispiel von der Lieblingsnichte. So lässt sich verhindern, dass ein Fremder diese Aufgabe übernimmt. In den allermeisten Fällen folgt das Gericht diesem Wunsch. Man kann auch eine Person als Betreuer ausschließen, mit der man sich noch nie gut verstanden hat.

Ist es Ihnen wichtig, in einem bestimmten Pflegeheim untergebracht zu sein? Möchten Sie feuerbestattet zu werden? Es ist wichtig, die eigenen Werte in der Verfügung festzuhalten. Wenn eine fremde Person als Betreuer eingesetzt wird, kann er sonst nur schwer Entscheidungen in Ihrem Sinne treffen. "Hängen Sie einen Zettel an den Küchenschrank und sammeln darauf zwei Wochen lang immer wieder, was Ihnen wichtig ist", sagt der gesetzliche Betreuer Ulrich Philippidis.

Wer wird als Betreuer bestimmt?

Zuerst sucht das Gericht innerhalb der Familie nach einer geeigneten Person. Das ist meistens der Lebenspartner oder ein Nachkomme. Ab und zu wird ein Angehöriger als Betreuer ausgeschlossen – etwa, wenn er im Haus seiner Großeltern zur Miete wohnt und deshalb ein Interesse daran hätte, ihre Immobilie zu verwalten. Gibt es keine geeigneten Angehörigen, sucht das Gericht einen ehrenamtlichen Betreuer. Manchmal wird auch ein gesetzlicher Betreuer eingesetzt.

Was heißt das für die Angehörigen?

  • Man darf nicht alle Entscheidungen alleine treffen

Als Betreuer wird man kontrolliert: Das Gericht muss bei wichtigen Entscheidungen grünes Licht geben. Eine Genehmigung braucht man etwa, um eine Wohnung aufzulösen, eine riskantere Operation anzusetzen oder größere Summen Geld auszugeben. Dafür stellt man beim Amtsgericht einen Antrag mit einer Begründung. Lassen Sie sich dazu am besten von einem Betreuungsverein beraten.

  • Man muss dokumentieren

Einmal im Jahr müssen Sie dem Gericht einen Bericht vorlegen. Darin dokumentieren Sie etwa den Kontostand Ihres Angehörigen. Um den Überblick nicht zu verlieren, führen Sie unterm Jahr am besten ein Kassenbuch. Wenn Sie für finanzielle Belange zuständig sind, müssen Sie nämlich im Zweifel ihre Ausgaben nachweisen und rechtfertigen. Bewahren Sie Kontoauszüge und Rechnungen auf. Lassen Sie sich eine Quittung geben, wenn Sie Ihrem Angehörigen im Pflegeheim Geld geben. Oft ist es auch besser, ein eigenes Konto für die Betreuung zu eröffnen.

In vielen Städten gibt es Betreuungsvereine. Dort kann man sich kostenlos zu Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung beraten lassen. Die Vereine bilden ehrenamtliche Helfer aus, helfen bei Fragen weiter und organisieren Treffen für den Austausch. Manche bieten auch kostenlose Versicherungen an: Denn wer eine gesetzliche Betreuung hat, haftet persönlich für Fehler, die er macht - etwa, wenn eine Entscheidung grob fahrlässig ist. Auch bei einer Vorsorgevollmacht haben Stellvertreter eine Schadensersatzpflicht.

Kostet die gesetzliche Betreuung etwas?

Für das Betreuungsverfahren fallen Kosten an. Die muss der Betroffene zahlen, also die Person, die betreut werden soll. Wie hoch die Kosten sind, hängt von seinem Vermögen ab. Wer das Geld nicht aufbringen kann, kann Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Für ehrenamtliche Betreuer wie z.B. Angehörige gibt es 399 Euro im Jahr als Pauschale für den Aufwand ("Aufwandsentschädigung"). Das muss aber der Betroffene zahlen. Wenn er mittellos ist, gibt es das Geld aus der Staatskasse.

Einmal Betreuung - immer Betreuung?

Eine betroffene Person darf nur so lange betreut werden, wie sie Hilfe braucht. Nach spätestens sieben Jahren wird überprüft, ob die Betreuung noch notwendig ist. Bei Demenzerkrankungen ist die Betreuung meist auf lange Zeit angelegt. Eine Betreuung kann aber auch nur vorübergehend sein – zum Beispiel ein paar Monate nach einem Unfall.

Viele Betroffene und Angehörige haben Angst, dass ein Unbekannter über ihr Leben entscheidet. Ulrich Philippidis, seit 15 Jahren hauptberuflich Betreuer, kann die Ängste nachvollziehen. "Womöglich tritt ein Fremder in Ihr Leben und bestimmt mit - und überall, wo man Menschen Macht gibt, gibt es die Möglichkeit, dass man Macht missbraucht." Aber schwarze Schafe gibt es in jedem Beruf. Wenn Sie Sorge haben: Vereinbaren Sie ein Beratungsgespräch bei einem Betreuungsverein. Dort werden die Mitarbeiter nicht nur vom Gericht, sondern auch vom Verein kontrolliert. Es kann Ängste nehmen, sich vorab einmal beraten zu lassen!

Fachliche Beratung:
Ulrich Philippidis, Betreuungsverein Deutsches Rotes Kreuz Düsseldorf

Text: Elsbeth Bräuer, aktualisiert am 29.04.2019
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