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"Pflege hat Systemrelevanz"

Andreas Westerfellhaus ist Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung. Mit uns spricht er über pflegende Angehörige in der Krise, die Folgen von Besuchsverboten in Heimen – und warum Klatschen für Pflegekräfte nicht ausreicht.

von Peter Glück , 10.05.2020

Viele Einrichtungen, die pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen helfen, haben jetzt zu. Für viele Angehörige ist das eine enorme Belastung, wenn etwa die Tagespflege geschlossen hat. Verlässt sich der Staat derzeit zu sehr darauf, dass die Familien alles auffangen?

Andreas Westerfellhaus: Nein, ich glaube nicht. Auch vor der Pandemie haben wir Vorschläge auf den Weg gebracht, wie wir pflegende Angehörige entlasten können. Das hat natürlich durch die Pandemie eine ganz andere Dringlichkeit erfahren. Deshalb haben wir konkrete Schritte eingeleitet: Falls die Pflege durch den ambulanten Pflegedienst nicht sichergestellt werden kann, kann eine Kostenerstattung bei der Pflegekasse beantragt werden, wenn andere Personen wie Nachbarn bei der Pflege einspringen. Und der zur Verfügung stehende Betrag zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmittel von bislang 40 Euro pro Monat wurde auf 60 Euro erhöht, um den derzeit erhöhten Preisen Rechnung zu tragen.

Das Interview wurde von Peter Glück im Rahmen des Podcasts "Klartext Corona" geführt. Diese und weitere Folgen können Sie hier anhören: www.gesundheit-hoeren.de

Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung

Außerdem sollen Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 den Entlastungsbetrag von 125 Euro – abweichend von den derzeit geltenden Vorgaben nach Landesrecht – auch anderweitig verwenden können, zeitlich befristet bis 30. September. Und für alle Pflegebedürftigen gilt: Die bisherige Ansparmöglichkeit von Entlastungsleistungen wird einmalig um drei Monate verlängert. Das wird voraussichtlich im Juni in Kraft treten. Die 10-tägige Auszeit zur Überbrückung von Versorgungsengpässen wird ausgedehnt, und bis zum 30. September gibt es einen separaten Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld von bis zu zehn Tagen, wenn Beschäftigte aufgrund einer Corona-bedingten Versorgungslücke, die sich anders nicht beheben lässt, die Versorgung in dieser Zeit selbst organisieren müssen. Es ist schon Vieles auf den Weg gebracht. Aber wir sind offen für weitere Vorschläge – das ist nicht das Ende der Fahnenstange.

Viele Angehörige müssen sehr plötzlich pflegebedürftige Familienmitglieder zu Hause unterstützen und können das kaum mit ihrem Job vereinbaren. Da reichen zehn Tage Unterstützung auch nicht aus. Haben Sie die auch im Blick?

Zehn Tage hat das Pflegezeitgesetz vorgesehen. Jetzt ist hier eine Verlängerung möglich, wenn in dieser Zeit die Versorgung nicht sichergestellt werden kann. Auch hier sind die Herausforderungen sicherlich nur individuell zu lösen. Wenn ich jetzt noch viel länger für die Pflege brauche, wie kann ich mich persönlich absichern? Was, wenn mein Arbeitgeber mich zwar freistellt, aber das Gehalt nicht weiter zahlt? Hier gibt es eine sehr intensive politische Diskussion. Ich bin auch froh darum, dass sich viel mehr Menschen daran beteiligen, weil sie merken: Es geht uns doch am Ende des Tages alle an. Wir haben das Thema Pflege viel zu lange an den Rand gedrängt – nach dem Motto, vielleicht trifft es mich ja nicht. Jetzt merken wir, dass wir in eine Situation hineingeraten, wo viele Familien betroffen sind. Hier gilt es gesellschaftlich nach Lösungen zu suchen. Aber wir müssen diese Lösung auch alle finanzieren können.

Lassen Sie uns auf die Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern schauen. Für die wird an Fenstern teilweise viel geklatscht, aber bekommen sie außer der symbolischen Anerkennung derzeit auch konkrete Unterstützung?

Es ist wichtig, wahrzunehmen, dass Pflegekräfte systemrelevant sind. Aber es darf nicht nur beim Applaudieren bleiben. Wir haben noch nicht alles erreicht, aber die wichtigsten Schritte eingeleitet: Mehr ausbilden, die Arbeitsbedingungen verändern. Bonuszahlungen sind zwar ein wichtiges Zeichen, aber Pflegekräfte brauchen vor allem planbare Erholungszeiten und Wochenenden. Das sind Dinge, die sich auf Dauer ändern müssen.

Andreas Westerfellhaus ist seit 2018 Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung. Wer das Amt innehat, ist Ansprechpartner für alle, die in der Pflege tätig sind, und soll auch die Interessen von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen vertreten. Der Pflegebevollmächtigte ist bei allen wichtigen Pflege-Vorhaben der Bundesministerien und -behörden beteiligt.

Und es braucht eine andere Form der tariflichen Entlohnung. Außerdem müssen bestimmte ärztliche Tätigkeiten auf Pflegefachkräfte übertragen werden. Fachkräfte sind hoch qualifiziert und können weit mehr als ärztliche Anordnungen ausführen, etwa bei der Versorgung chronischer Wunden. Im Gesetzen zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Notlage wurden ihre Kompetenzen befristet erweitert. Das war längst überfällig und muss auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie beibehalten werden.

75% der Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, werden zuhause von Angehörigen und Freunden gepflegt. Warum bekommen die keine Prämien?

Von pflegenden Angehörigen erfahre ich vor allem, dass es ihnen wichtig ist, Unterstützung zu bekommen. Sie fordern die Freistellung von der Arbeit über einen gewissen Zeitraum, angemessene Schutzrüstung und die Bezahlbarkeit dieser Leistungen. Ich höre eher weniger, dass man sagt: Ich will jetzt irgendwelche Boni haben. Diese Diskussion kann man führen, aber am Ende des Tages brauchen wir dafür auch einen gesellschaftspolitischen Konsens. Denn bei allen berechtigten Ansprüchen auf Boni muss das auch von uns allen finanziert werden.

An Schutzkleidung und Desinfektionsmittel hat es lange gemangelt. Ich habe den Eindruck, das der weiterhin nicht hundertprozentig behoben ist – wie ist Ihr Eindruck, gibt es für professionelle Pflegekräfte mittlerweile genug Schutz?

Dass die ganze Welt gleichzeitig nach Schutzausrüstung ruft, war schwer vorhersehbar. Produktion und Lieferung sind massiv hochgefahren worden und die Verteilung funktioniert sehr viel besser. Aber es ist regional unterschiedlich. Natürlich gibt es immer wieder die Frage: Mein Vorrat reicht nur noch für 14 Tage, was dann? Aber die Bundesregierung, alle zuständigen Ministerien und die Landesregierung arbeiten mit Hochdruck daran, Nachlieferungen sicher zu stellen und anzuschieben, dass diese Produktion auch vor Ort stattfindet.

Schutzausrüstung für die professionelle Pflege in allen Sektoren ist unabdingbar. Diese sieht anders aus als im häuslichen Bereich. Und auch Desinfektionsmittel soll man nicht pauschal einsetzen, sondern dort, wo es Sinn macht. Wir wissen ja auch, dass häufiges, korrektes Händewaschen das Virus abtötet.

Aber auch pflegende Angehörige benötigen da ja mehr als der Durchschnittsbürger. Haben Sie die auch im Blick?

Selbstverständlich. Wir wissen, dass die Preise für Schutzausrüstungen durch den Mangel angehoben sind. Deshalb wurde der Betrag für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch von 40 Euro auf 60 Euro im Monat erhöht.

Die Diskussion um mögliche Lockerungen der Beschränkungen wird immer lebhafter. Es wird auch gefordert, das Besuchsverbot in Pflegeheimen zu lockern. Wie wahrscheinlich sind Lockerungen Ihrer Einschätzung nach und wie könnten die aussehen?

Die Besuchsverbote, gerade in stationären Langzeitpflegeeinrichtungen, haben Pflegebedürftige und Angehörige über die Maßen belastet. Sie sind aus der politischen Verantwortung heraus getroffen worden, diese Menschen zu schützen. Aber es darf keine Isolation um jeden Preis geben, die dann ganz andere Nebenwirkungen auslöst – wie zum Beispiel Nahrungsverweigerung, Verzweiflung, das Hineinrutschen in eine Depression.

Wenn mich die Heimleitung anruft und sagt: "Ihr Vater wird die nächste Nacht nicht überleben", dann muss eine Begleitung in der Sterbephase möglich sein. Dafür haben wir Ausnahmegenehmigungen geschaffen. Es braucht kreative Lösungen: Kann jemand in Schutzkleidung ins Heim kommen, um dem sterbenden Vater die Hand zu halten? Geht ein Besuch über die Terrasse? Zum Teil kann man sich ja in Wohncontainern über eine Plexiglasscheibe hinweg begegnen.

Wie sich die landesweiten Regelungen hier entwickeln, bleibt der allgemeinen Pandemieentwicklung vorbehalten. Wir reden hier über eine sehr gefährdete Gruppe. Aber das gibt uns nicht das Recht, ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben komplett zu nehmen. Vereinsamung ist etwas Fürchterliches.

 


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