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Corona: Rechte von Heimbewohnern und ihren Angehörigen

Die erneuten Kontaktbeschränkungen verunsichern viele Angehörige von Heimbewohnern. Was ist aktuell noch erlaubt, was dürfen sie nicht? Fragen an David Kröll vom Pflegeschutzbund BIVA in Bonn.

von Raphaela Birkelbach, 10.11.2020

Meine Mutter lebt im Pflegeheim. Was muss eine stationäre Einrichtung aktuell beachten?
Grundsätzlich gelten die bestehenden Corona-Schutzverordnungen unverändert weiter. Für Pflegeheime gelten keine neuen, gesonderten Regelungen. Im Gegensatz dazu gibt es aber in vielen anderen Gesellschaftsbereichen Verschärfungen. Dies mag auch der Grund sein, warum viele stationäre Einrichtungen beschlossen haben, die Besuche stark einzuschränken. Das liegt aber mehr an der steigenden Zahl der Infizierten als an behördlichen Anordnungen. Im Gegensatz zum ersten Lockdown gab es bislang keine bundesweite komplette Schließung der Heime, sondern nur regionale Einschränkungen der Besuche.

Eine Heimleitung entscheidet also selbst, wie es der Pandemiegefahr Paroli bietet?
Das jeweilige Bundesland gibt vor, wie eine Heimleitung mit der Corona-Gefahr umgehen soll. Darüber hinaus können die Verwaltungen von Kommunen und Kreise diese Voraussetzungen konkretisieren. So können sie etwa verordnen, spezielle Besuchskonzepte zu erstellen oder Bewohner unter Quarantäne zu stellen. Wir sehen aber auch, dass manche Heimleitungen sich entschließen, eine stationäre Einrichtung komplett zu schließen. Andere dagegen schließen das derzeit kategorisch aus.

Ein Heimleiter darf mir demnach verbieten, meinen Angehörigen zu besuchen? Oder er darf mir vorschreiben, nur an bestimmten Tagen ins Heim zu kommen?
Die Einrichtungen müssen über ein Besuchskonzept verfügen, das die Vorgaben der für sie gültigen Verordnung umsetzt. Wie oft und in welcher Form Besuche möglich sind, ist daher von Region zu Region und den Gegebenheiten vor Ort entsprechend unterschiedlich. Besuchsverbote können allenfalls ausgesprochen werden, wenn eine zuständige Behörde, etwa das Gesundheitsamt, Quarantäne verordnet hat oder es ein aktives Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt. Eigenmächtig, ohne eine Anordnung der Gesundheitsämter oder übergeordneter Behörden, darf die Einrichtung kein Besuchsverbot verhängen, da die Bewohner ein Selbstbestimmungs- und auch ein Hausrecht in den eigenen Räumlichkeiten haben.

Was kann ich tun, wenn mir das Besuchsverbot unverhältnismäßig erscheint?
Derzeit sieht keine Verordnung ein absolutes Besuchsverbot vor. Es kann daher nur dann Besuchsverbote geben, wenn eine Behörde eine konkrete Gefahrenlage wie etwa den Ausbruch von Covid-19 im Heim sieht. Verbietet die Einrichtung ohne entsprechenden Grund den Besuch und lässt sich auch mit Hilfe der Heimaufsicht keine Einigung erzielen, bleibt nur der Gang vor Gericht. In diesem Fall sollten Sie sich allerdings vorab rechtlich beraten lassen, wie es etwa der BIVA-Pflegeschutzbund seinen Mitgliedern anbietet.

Habe ich als Angehöriger ein Anrecht darauf, dass mein Verwandter im Heim oder ich als Bezugsperson getestet werde?
Die Corona-Testverordnung ist seit Mitte Oktober in Kraft. Alle Einrichtungen müssen auf Grundlage dieser Verordnung ein Testkonzept entwickeln, das den aktuellen Vorgaben entspricht und regelt, wer wann einen Anspruch auf einen Test hat. Laut den Rückmeldungen, die wir von Angehörigen bekommen, fehlt es in der Realität meist an den Konzepten, weil Heime diese erst noch erarbeitet müssen oder Gesundheitsämtern ihnen zustimmen müssen. Teilweise liegen die Schnelltests den Heimen auch noch nicht vor.

Wo finde ich Informationen, die für das Heim und jeweilige Bundesland gelten?
Der BIVA-Pflegeschutzbund bietet auf seiner Internetseite einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Bundesländer. Erkundigen Sie sich außerdem bei den lokalen Behörden, bei der zuständigen Heimaufsicht und dem Gesundheitsamt über die aktuellen Bestimmungen.
https://www.biva.de/besuchseinschraenkungen-in-alten-und-pflegeheimen-wegen-corona/

Was kann ich tun, wenn ich bemerke, dass ein Angehöriger im Pflegeheim wegen seiner Einsamkeit immer mehr abbaut?
Als im März wegen Corona alle Heime komplett geschlossen haben, haben viele Bewohner körperlich, geistig und emotional stark abgebaut. Sollten Sie jetzt an Ihrem Verwandten beobachten, dass er auch unter der eingeschränkten Besuchsmöglichkeit leidet: Sprechen Sie mit der Heimleitung oder mit der zuständigen Aufsichtsbehörde. Vielleicht sind in diesem Fall häufigere Besuche doch möglich. Außerdem dürfen Heime Spaziergänge an der frischen Luft und Besuche draußen nicht verbieten. Bewegung an der frischen Luft fördert die Gesundheit. Nutzen Sie diese Möglichkeit, falls Ihr Angehöriger dazu noch in der Lage ist. Und rufen Sie tagsüber oft an. Wenn Ihr Angehöriger mit Telefon oder Tablet ausgestattet ist, können Gespräche und Videoanrufe ein Mittel sein, Kontakt zu halten.

Hat ein Heimbewohner in der Pandemie ein Anrecht auf Internetzugang, um mehr sozialen Kontakt zu haben?
Dieser Anspruch besteht nur in wenigen Bundesländern, etwa in Nordrhein-Westfalen. Pflegeeinrichtungen sind damit oftmals noch schlecht ausgestattet. Auf die Schnelle lassen sich Heime auch nicht digital nachrüsten. Abgesehen davon, dass viele Bewohner erst an die neuen Medien herangeführt werden müssen.

Was muss ich als Angehöriger beachten, wenn ich mit Corona infiziert bin oder länger Kontakt mit einer infizierten Person hatte?
Sie sind verpflichtet, eine nachgewiesene Infektion mit dem Sars-CoV2-Virus dem Gesundheitsamt zu melden. Den Anweisungen der Behörde müssen Sie Folge leisten in der Regel in Quarantäne gehen. Sie dürfen dann auch den Bewohner im Heim nicht besuchen. Aber auch ohne solche gesetzlichen Vorgaben sollte es selbstverständlich sein, in so einer Situation eine Pflegeeinrichtung nicht zu besuchen.

 

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Darf ein Pflegeheim einen bereits zugesagten Platz wegen Ansteckungsgefahr absagen?
Nicht, wenn bereits ein Vertrag abgeschlossen wurde. An den muss sich das Heim halten. Es kann aber sein, dass ein neuer Bewohner eine gewisse Zeit unter Quarantäne gestellt wird.

Was kann ich tun, wenn ein Heim Corona-Hygieneregeln offensichtlich nicht einhält?
Sprechen Sie als erstes die Mitarbeiter an. Hilft das nicht weiter, melden Sie das an das zuständige Gesundheitsamt. Bei gravierenden Fällen, die den Bewohner persönlich massiv betreffen, ist sogar denkbar, das Heimentgelt entsprechend zu mindern. Auch die Aufsichtsbehörde und der BIVA-Pflegeschutzbund sind bei diesem Thema Ansprechpartner.

Darf eine Einrichtung mit Verweis auf Corona die Heimkosten erhöhen?
Es gibt staatliche Unterstützung für die Corona-bedingten Kosten. Angefallene Ausgaben dürfen natürlich nicht doppelt abgerechnet werden. Aber wenn der Rettungsfonds nicht alle Mehrausgaben deckt, können sie auf die Bewohner umgelegt werden.

Darf ich meinen Angehörigen bei Quarantäne aus dem Heim holen?
Nicht, wenn das Gesundheitsamt eine persönliche Quarantäne für Ihren Angehörigen ausgesprochen hat. Anders liegt der Fall, wenn die Quarantäneregeln nur allgemein und vorsorglich von der Einrichtung verhängt wurden. Dann kann Ihr Angehöriger die Einrichtung jederzeit verlassen. Sollte es für ihn unzumutbar sein, in der Einrichtung zu verbleiben, wäre sogar eine fristlose Kündigung möglich.


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