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Neues Intensivpflege-Gesetz: Was heißt das für Betroffene?

Es ist eines der umstrittensten Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn: Mit dem „Intensivpflegestärkungsgesetz“ soll die Versorgung verbessert werden – Betroffene fürchteten um ihre Grundrechte. Letzte Woche ist das Gesetz im Bundestag beschlossen worden.

von Petra Haas, Elsbeth Bräuer, 06.07.2020

Worum geht es beim "Intensivpflegestärkungsgesetz"?

  • Das Gesetz hat das Ziel, die Versorgung von Intensivpatienten zu verbessern. Gemeint sind Menschen, die nach einem Unfall oder durch eine Krankheit 24 Stunden am Tag Intensivpflege brauchen – etwa, weil sie wegen einer künstlichen Beatmung überwacht werden müssen. Versorgt werden können sie zuhause, aber auch in einer "Beatmungs-WG" oder in einem Pflegeheim.

  • Gerade im ambulanten Bereich will die Politik stärker hinsehen: In manchen "Beatmungs-WGs" hatten betrügerische Pflegedienste Abrechnungsbetrug betrieben und die komplexe Pflege an Laien abgegeben.

Welche Regelungen gibt es?

  • Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Ärzte die außerklinische Intensivpflege verordnen dürfen.

  • Auch Pflegedienste müssen spezielle Qualifikationen haben – zum ersten Mal soll es damit einheitliche Standards in der Qualität in der außerklinischen Intensivpflege geben. Bislang werden Pflegedienste zwar regelmäßig überprüft, die Kassen haben aber eigene Verträge mit den tätigen Pflegediensten.

  • Bei der Pflege zuhause soll regelmäßig vom Medizinischen Dienst überprüft werden, wie gut die Versorgung ist.

  • Im Pflegeheim sollen die Eigenanteile für Intensivpflege-Patienten sinken.

  • Manche Patienten können von der Beatmung entwöhnt werden. Krankenhäuser und Heime sollen verpflichtet werden, das so rasch wie möglich zu versuchen. Sonst gibt es Vergütungsabschläge.


Was heißt das für die Intensivpflege zuhause?

  • Im Gesetz steht: "Berechtigten Wünschen der Versicherten ist zu entsprechen." Die Versorgung zuhause ist weiter möglich, sagt das Gesundheitsministerium.

  • Aber: Mitarbeiter des MDK prüfen einmal jährlich, ob die medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt ist. 

  • Gibt es Probleme bei der Versorgung, kann die Krankenkasse zwar nicht einfach aufhören, die Pflege zuhause zu zahlen. Aber es muss nachgebessert werden.

  • Darüber wird mit der Kasse eine Zielvereinbarung abgeschlossen.

Ein früherer Gesetz-Entwurf von 2019 sah vor, dass die Intensivpflege zuhause nur noch in Ausnahmefällen möglich sein sollte. Nach massivem Protest wurde dies geändert.

Warum ist das Gesetz so in der Kritik?

  • In der UN-Behindertenrechtskonvention steht, dass Menschen mit Behinderung das Recht haben, ihren Wohnort selbst zu wählen. Der Medizinische Dienst und die Krankenkassen sollen "berechtigten Wünschen" zwar entsprechen. Das schafft keine Rechtssicherheit, sagen Kritiker. Bei wem liegt die endgültige Entscheidung?

  • Nach welchen Kriterien der MDK beurteilt, ob die Pflege gut genug ist, ist unklar. Im ZDF-Morgenmagazin deutete Gesundheitsminister Spahn an, dass schon bauliche Mängel wie z.B. mangelnde Barrierefreiheit zu den Defiziten zählen könnten.

  • Viele sorgen sich, dass hinter der Entscheidung auch finanzielle Gründe stecken könnte: 20.-25.000 Euro im Monat kann Intensivpflege zuhause kosten. Im Heim ist das deutlich günstiger.

  • Fachgesellschaften wie die Deutsche Interdisziplinäre Gesellschaft für Außerklinische Beatmung fürchten, dass der Medizinische Dienst nicht qualifiziert genug im Bereich der Intensivpflege und Beatmung ist, um so eine Entscheidung zu treffen.

  • Betroffene haben außerdem Angst, dass ihnen Leistungen gekürzt werden könnten.

Laura Mench, hat eine fortschreitende Muskelerkrankung und sitzt im Rollstuhl:

"Von Seiten des Gesetzes ist ausgeschlossen, dass ein Heimzwang entsteht. Trotzdem haben die Krankenkassen und der medizinische Dienst Möglichkeiten, die unweigerlich dazu führen können, dass der Pflegebedürftige von der häuslichen in die stationäre Versorgung wechseln muss. Durch indirekten Druck, durch die Streichung von finanziellen Mitteln oder durch wirtschaftlich orientierte Beratung besteht nach wie vor das Risiko, unfreiwillig in einem Pflegeheim untergebracht zu werden. In diesem Fall müssen Sie als Betroffene oder Angehörige für sich oder ihren Liebsten einstehen und die außerklinische Intensivpflege, die rechtmäßig zusteht, einfordern. Wir müssen die Veröffentlichung abwarten, bevor wir uns über weitere Schritte Gedanken machen."

VdK-Präsidentin Verena Bentele:

"Das IPReG ist, was die Intensivpflege angeht, ein Kompromiss. Wenn es heißt, dass die Krankenkassen den "berechtigten Wünschen der Versicherten zu entsprechen" haben, bleibt leider immer noch viel Spielraum. Da müssen wir den Krankenkassen genau auf die Finger schauen. Positiv ist, dass in den Fällen, in denen die Krankenkasse die Versorgung grundsätzlich sicherstellen könnte, die Möglichkeit eines persönlichen Budgets erhalten bleibt. Damit können Menschen mit Behinderung ihre Versorgung mit Assistenzkräften sicherstellen. Als VdK sehen wir aber immer noch mit Besorgnis, dass die Kostenträger ein sehr großes fiskalisches Interesse daran haben, betroffene Patientinnen und Patienten in vollstationären Einrichtungen zu versorgen. Dieses darf nicht ausschlaggebend für ihre Entscheidungen sein. Wenn es sein muss, werden wir Entscheidungen der Krankenkassen vor den Sozialgerichten anfechten."


Was heißt das für die Intensivpflege im Heim?

  • Wer sich für die Pflege im Heim entscheidet, wird finanziell entlastet.

  • Intensivpatienten mussten bisher - wie alle anderen Pflegebedürftigen – hohe Eigenanteile zahlen. Diese sollen "erheblich reduziert" werden.

  • Gesundheitsminister Spahn will damit die stationäre Versorgung stärken. Diese ist günstiger und personal-effizienter, da eine Pflegekraft mehr Patienten versorgen kann als in der 1:1-Versorgung zuhause oder in einer Wohngemeinschaft. Das könne auch gegen den Pflegenotstand helfen, glaubt das Ministerium.

 

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat. In Kraft treten soll es voraussichtlich im Herbst 2020.

Das Gesetz beschäftigt sich nicht nur mit der Intensivpflege. Auch der Zugang zu einer geriatrischen Reha wird den Patienten leichter gemacht: Ärzte dürfen nun eine geriatrische Reha verordnen, ohne dass es vorher eine Prüfung der medizinischen Notwendigkeit durch die Krankenkasse gegeben haben muss. Außerdem werden bei der Reha künftig standardmäßig 20 Tage (ambulant) und drei Wochen (stationär) verordnet. Die geriatrische Rehabiliation soll in erster Linie Pflegebedürftigkeit vermeiden helfen.


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