Was ändert sich durch die Pflegereform 2021?

Lange überfällig: Das Gesundheitsministerium geht die Pflegereform an. Nun ist ein erster Entwurf durchgesickert – offiziell bestätigt ist dieser noch nicht.

von Elsbeth Bräuer, 15.03.2021

Es gibt Neues zur Pflegereform. Spruchreif ist noch nichts – aber aus dem Bundesgesundheitsministerium ist ein erster Arbeitsentwurf durchgesickert. Aus SPD-Kreisen hieß es, das Papier sei nicht in der Koalition abgestimmt worden. Das Ministerium will den Entwurf bisher weder bestätigen noch dementieren.

Wir haben den Entwurf vorab gelesen. Das steht drin:

Mehr Geld für die Pflege zuhause

  • Das Pflegegeld soll erhöht werden. Ebenso das Budget für die Tagespflege und das Budget, das Ihnen für den Pflegedienst zusteht (Pflegesachleistung).
  • Der Betrag soll jährlich an die Inflation angepasst werden.

Verhinderungspflege

  • Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege werden zusammengelegt und erhöht – zu einem Budgettopf von 3.300 Euro pro Jahr. Das nennt sich "Gemeinsamer Jahresbetrag". So sollen Leistungen flexibler genutzt werden können, glaubt das Ministerium.
  • Viele Angehörige nutzen derzeit die Verhinderungspflege auf Stundenbasis. Das heißt, dass ein paar Stunden jemand zur Betreuung kommt, wenn sie Entlastung brauchen ("stundenweise Verhinderungspflege"). Nach dem Entwurf sollen nur 40 Prozent des Gesamtbudgets auf diese Art der Auszeit entfallen dürfen. Das bedeutet, dass es dafür nur noch halb so viel Geld gäbe!
  • Auf Verhinderungspflege soll man künftig auch Anspruch haben, ohne dass man vorher sechs Monate gepflegt haben muss.

Was sagen Kritiker?

"So nicht!", schreibt Kornelia Schmid vom Verein "Pflegende Angehörige". Wie viele andere fordert sie, dass auch die Verhinderungspflege auf Stundenbasis erhalten bleiben soll. Eine Kürzung würde es Angehörigen schwerer machen, gute Pflege zuhause zu organisieren.

Pflege im Heim

  • Menschen im Pflegeheim sollen weniger selbst zahlen müssen.
  • Je länger jemand im Heim lebt, desto geringer soll sein Eigenanteil bei den Pflegekosten sein.
  • Der Eigenanteil soll im zweiten Jahr im Heim um ein Viertel reduziert werden, im dritten Jahr um die Hälfte und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.
  • Die Länder sollen monatlich bis zu 100 Euro für Investitionskosten beisteuern.

Achtung: Im Pflegeheim fallen noch weitere Kosten an, für die der Gesetzgeber offenbar keine Entlastung plant: die Kosten für Unterkunft und Verpflegung.

Digitale Pflegekurse und Info-Portal zu freien Pflege-Plätzen

  • Das Gesundheitsministerium stellt klar: Pflegekurse können auch übers Internet stattfinden.
  • Es soll ein "internetbasiertes Informationsportal" geben: Darauf können sich Betroffene dann tagesaktuell informieren, wo es freie Plätze in der Tagespflege oder im Pflegeheim gibt. Außerdem soll man sehen, wo es weitere Unterstützungsangebote in der Region gibt, wie etwa Betreuungsdienste.
  • Die Landesverbände der Pflegekassen sollen dazu verpflichtet werden, das Portal aufzubauen – die Einrichtungen sollen ihre freien Plätze eintragen.
  • Dort sollen auch Kontaktadressen wie Telefonnummer und Webadresse stehen: So kann man zu den Einrichtungen rasch Kontakt aufnehmen.