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Mindestlohn-Urteil bei "24-Stunden-Pflege": Was heißt das für Familien?

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohn für osteuropäische Betreuungskräfte sorgt für Unruhe. Viele Familien fürchten, die Pflege nicht mehr bezahlen zu können. Dr. Ann-Kathrin Hirschmüller, Fachanwältin für Medizinrecht, erklärt, was Angehörige wissen sollten.

von Silke Becker , 07.07.2021

Eine Betreuungskraft aus Bulgarien zog vor Gericht und forderte nachträglich Gehalt für 24 Stunden pro Tag. Sie hatte eine Berliner Seniorin rund um die Uhr betreut, sagt sie – nicht nur 30 Stunden pro Woche, wie in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart. Die Richter gaben ihr weitgehend Recht. Was bedeutet das für die sogenannte "24-Stunden-Pflege"?

Dr. Ann-Kathrin Hirschmüller: In dem Verfahren ging es im Kern um die Bereitschaftszeiten. Das sind die Zeiten, in denen die Bulgarin auf Abruf bereitstand, falls die Seniorin Unterstützung benötigte, beispielsweise nachts.

Die Richter hatten die Wartezeiten der Bulgarin als Bereitschaftsdienste bewertet, die der Arbeitgeber bezahlen muss – nicht als unbezahlte Rufbereitschaft. Deshalb müssen diese Zeiten jetzt bezahlt werden.

Inhaltlich ist die Entscheidung nicht überraschend, sondern entspricht geltendem Arbeitsrecht. Das Urteil hat nur für osteuropäische Betreuungskräfte bestätigt, was für andere Arbeitnehmer, etwa in Krankenhäusern, schon seit vielen Jahren gilt.

Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst?

Es gibt unterschiedliche Arten von Bereitschaftszeiten:

Bei der Rufbereitschaft steht ein Mitarbeiter für die Arbeit bereit – etwa ein Techniker, den man anrufen kann, wenn eine Maschine kaputt geht. Er kann seinen Aufenthaltsort frei bestimmen, zuhause oder draußen sein, sogar ins Kino gehen – vorausgesetzt, er ist innerhalb der vereinbarten Zeitspanne im Einsatz. Die Vorlaufzeit darf aber nicht zu kurz sein, als angemessen gelten meist 30 bis 45 Minuten. Bezahlt wird nur der eigentliche Arbeitseinsatz.

Anders ist es beim Bereitschaftsdienst, üblich etwa in Krankenhäusern. Auch hier darf der Mitarbeiter in der Wartezeit zwar fernsehen oder sich anders beschäftigen. Der Arbeitgeber darf aber festlegen, wo sich der Beschäftigte aufhält und der Mitarbeiter muss sofort mit der Arbeit beginnen, wenn nötig. Bezahlt wird der gesamte Einsatz (Wartezeit plus Arbeitszeit).

Die Bereitschaftszeiten in der sogenannten "24-Stunden-Pflege" wurden bisher als unbezahlte Rufbereitschaft betrachtet. Das entspricht in vielen Fällen aber nicht dem Arbeitsalltag in den Familien, denn die Kraft muss sich ja normalerweise bei Bedarf jederzeit sofort um den Senior kümmern und kann das Haus nicht verlassen, wenn er nicht alleine bleiben kann.

Welche Konsequenzen hat das Urteil für die Familien?

Die Familien müssen sich jetzt darauf einstellen, dass eine Betreuungskraft nur so viele Stunden eingesetzt werden kann wie im Arbeitsvertrag vereinbart. Soll die Helferin auch nachts zur Verfügung stehen, weil der Senior häufig aufwacht und Unterstützung braucht, muss diese Zeit als Bereitschaftsdienst bezahlt werden. Damit müssen die Familien mehr Stunden pro Tag anderweitig abdecken, etwa durch Tagespflege, Nachtpflege, Pflegedienste oder Angehörige. Das ist in der Praxis für viele Familien allerdings sehr schwer umzusetzen.

Muss man die Kraft jetzt für 24 Stunden pro Tag bezahlen?

Nein, auch wenn man dies derzeit häufig liest. Eine Betreuungskraft hatte schon immer Anspruch auf Pausen und Ruhezeiten, wie jeder andere Arbeitnehmer in Deutschland auch. Durchgängige Arbeits- und Bereitschaftszeiten von 24 Stunden pro Tag an sieben Tagen pro Woche waren in Deutschland noch nie erlaubt. In der Praxis standen viele Helferinnen allerdings tatsächlich mehr oder weniger rund um die Uhr auf Abruf bereit. Damit wurde aber schon vor dem Urteil gegen das geltende Arbeitsrecht verstoßen.

Welche Zeiten sind erlaubt, wie können Familien kalkulieren?

Wenn man die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten, eventuelle Überstunden, Bereitschaftszeiten, Ruhezeit und Pausen berücksichtigt, kann eine einzelne Betreuungskraft insgesamt kaum mehr als allerhöchstens rund 12 Stunden pro Tag abdecken, die dann auch bezahlt werden müssen. Dabei muss die Familie dafür sorgen, dass die Betreuungskraft pro Tag mindestens 11 Stunden am Stück als Ruhezeit frei hat. Außerdem hat die Helferin Anspruch auf einen freien Tag pro Woche.

In den freien Zeiten muss die Familie die Betreuung anderweitig organisieren. Das war übrigens auch schon vor dem Urteil so.

Stimmt es, dass eine Betreuungskraft jetzt Anspruch auf den Mindestlohn hat, vorher nicht?

Auch hier wird in den Medien viel Missverständliches verbreitet. Schon vor dem Urteil hatte eine osteuropäische Betreuungskraft Anspruch auf den deutschen Mindestlohn, wenn sie in Deutschland gearbeitet hat. Bisher galt das aber nur für die eigentliche Arbeitszeit, da die Bereitschaftszeiten bislang nicht bezahlt wurden. Jetzt muss auch für die Bereitschaftszeiten der Mindestlohn bezahlt werden. Selbstverständlich muss die Familie aber nur die tatsächlichen Arbeits- und Bereitschaftszeiten bezahlen und nicht pauschal 24 Stunden pro Tag.

Wie hoch ist der Mindestlohn?

Bei den osteuropäischen Helferinnen handelt es sich in der Regel nicht um ausgebildete Pflegekräfte, sondern um Haushaltshilfen. Für solche Kräfte gilt seit dem 1. Juli 2021 der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro brutto pro Zeitstunde, ab dem 1. Januar 2022 steigt er auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 dann auf 10,45 Euro. Handelt es sich um eine in Deutschland anerkannte Pflegekraft oder um eine Pflegehilfskraft, ist der Mindestlohn deutlich höher und je nach Bundesland unterschiedlich. Eine Übersicht über die aktuellen Mindestlöhne in der Pflegebranche finden Sie hier.

Welche Konsequenzen drohen, wenn eine Familie unwissentlich gegen die Arbeitszeitregelung verstoßen hat?

In den meisten Fällen ist die Betreuungskraft bei einer osteuropäischen Firma angestellt und wird von dieser nach Deutschland entsandt. Dann ist die Firma der Arbeitgeber und damit auch für die Einhaltung der Arbeitszeiten verantwortlich. Die Familie muss also keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten.

Es bleibt abzuwarten, wie viele Betreuungskräfte bei ihrem Arbeitgeber tatsächlich Ansprüche auf eine Nachzahlung geltend machen. Gegebenenfalls muss das osteuropäische Unternehmen, nicht die Familie, das zusätzliche Entgelt bezahlen. Eventuell wird dies einige Unternehmen in die Insolvenz treiben. Möglicherweise versuchen manche Firmen aber, sich die Nachzahlung bei den Familien wiederzuholen. Ob dies vor Gericht Bestand hat, muss man jedoch abwarten. Falls es zum Streit kommt, empfehle ich, sofort einen Anwalt einzuschalten.

Was gilt bei einer selbständigen Betreuungskraft?

Manche Helferinnen sind nicht bei einem Unternehmen angestellt, sondern arbeiten auf selbstständiger Basis. Dann gelten die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes nicht. Als Selbstständige darf die Betreuungskraft so viel und so lange arbeiten, wie sie möchte, es gibt auch keinen Anspruch auf Mindestlohn. Für diese Helferinnen hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts keine Bedeutung.

Allerdings besteht hier immer das Risiko der Scheinselbstständigkeit. In diesem Fall drohen der Familie nicht nur beim Entgelt, sondern auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen sehr hohe Nach- und Strafzahlungen.

Wie sollen sich Familien verhalten, die eine Betreuungskraft beschäftigen?

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Ich empfehle allen Familien, anhand des Vertrages zu prüfen, welche Arbeitszeit für die Betreuungskraft vereinbart wurde. Zusätzlich rate ich, bei den Firmen nachzufragen und sich noch einmal schriftlich bestätigen zu lassen, wie viele Stunden die Kraft eingesetzt werden darf.

Wer nicht sicher ist, dass der Vertrag in Ordnung ist, sollte ihn durch einen Anwalt prüfen lassen. Eine solche Erstberatung darf laut Gesetz maximal 190 Euro plus Mehrwertsteuer, insgesamt also 226,10 Euro kosten.

Zeigt sich, dass die Betreuungskraft nicht ordnungsgemäß eingesetzt wurde, sollte die Familie dies schnellstmöglich ändern und die Kraft nur noch in dem Umfang einsetzen, wie es vertraglich vereinbart wurde. Eventuelle Überstunden müssen gegebenenfalls zusätzlich bezahlt werden. Es ist nicht ratsam, weiterzumachen wie bisher, und später zu behaupten, dass man das alles nicht gewusst hat. Unwissenheit schützt nicht vor eventuellen Konsequenzen.

Empfehlenswert ist es außerdem, dass die Familie die tatsächlichen Arbeits- und Bereitschaftszeiten der Helferin erfasst und sich die Stundenzettel von ihr unterschreiben lässt. Dadurch kann die Betreuungskraft hinterher nicht behaupten, dass sie mehr Stunden gearbeitet habe als vereinbart.


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